Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Leistungen
4. Besondere Vereinbarungen für die Vermittlung von Produkttestern
5. Besondere Vereinbarungen für die Vermittlung von Löschungen einzelner oder mehrerer Bewertungen
6. Widerrufsrecht
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
8. Entgelt und Zahlungsbedingungen
9. Vertragsübertragung
10. Haftung
11. Verschwiegenheit und Datenschutz
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der
ATTAG GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Marco D’Egidio
Georgstr. 2
30159 Hannover
(im Folgenden „ATTAG“ genannt)
und unseren Kunden
(gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt).
1.2 Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Als Unternehmer gilt eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Inanspruchnahme unserer Leistungen ausgeschlossen.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ATTAG deren Geltung ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt hat.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Leistungen auf der Website von ATTAG stellen kein verbindliches Angebot seitens ATTAG zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die auf der Website bzw. in den Angeboten beschriebenen Leistungen verbindlich bei ATTAG zu beauftragen.
2.2 Über die Website von ATTAG hat der Kunde die Möglichkeit mit ATTAG Kontakt aufzunehmen und sein Interesse an einer angebotenen Leistung von ATTAG zu bekunden. Ein Vertragsschluss erfolgt, indem der Kunde das ihm von ATTAG per E-Mail unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Vertrags annimmt.
2.3 Die in einem Individualvertrag getroffenen Vereinbarungen und Abreden gehen den Bestimmungen dieser AGB vor. Mündlich getroffene Vereinbarungen und Abreden gelten nicht.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.5 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Geschäftsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von ATTAG versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von ATTAG versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Leistungen
3.1 Als Agentur erbringt ATTAG Vermittlungsleistungen für die Bereiche Brand Building, Content Marketing, Social Media Marketing, Public Relations und Reputationsmanagement.
3.2 Die von ATTAG erbrachten Leistungen können von den AGB abweichen. Hierfür vereinbart ATTAG mit dem Kunden einen Individualvertrag.
3.3 ATTAG erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet ATTAG aber nicht.
3.4 ATTAG ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. ATTAG ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Ferner darf ATTAG sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen.
4. Besondere Vereinbarungen für die Vermittlung von Produkttestern
4.1 Im Auftrag des Kunden vermittelt ATTAG Kontakte zu seinen Partnern, die über ein Netzwerk von Produkttestern verfügen. Diese Produkttester testen und bewerten ein von dem Kunden benanntes Produkt oder eine von dem Kunden benannte Dienstleistung. Die Produkttester erhalten für den Test und die Bewertung eines Produkts oder einer Dienstleistung keine Gegenleistung. ATTAG gibt seinen Partnern im Rahmen Ihrer Vermittlungsanfrage vor, dass ausschließlich Produkttester vorzuschlagen und auszuwählen sind, bei denen es sich um echte Personen handelt, die keine Vergütung oder sonstige Gegenleistung für die Bewertung erhalten und denen eine solche Gegenleistung auch nicht versprochen wurde oder wird. ATTAG gibt seinen Partnern weiterhin vor, dass die Rezensionen und Bewertungen der Produkttester auf eigenen echten Erfahrungen mit dem Kunden, dem Produkt und/oder der Dienstleistung des Kunden beruhen müssen.
4.2 Weder ATTAG, noch der Kunde haben Einfluss auf das Ergebnis der Bewertung des Produkttesters. Hierfür verantwortlich ist ausschließlich der Produkttester. ATTAG kann daher auch keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Produkttester eine bestimmte Bewertung abgibt. Bewertungen der Produkttester spiegeln stets eine eigene Erfahrung und eine persönliche Meinung wider. ATTAG übernimmt weiterhin keine Gewähr für die dauerhafte Veröffentlichung einer Bewertung.
4.3 ATTAG ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob der durch den Partner vermittelte Produkttester die Vorgaben gemäß Ziffer 4.1 erfüllt. Diese Verantwortung obliegt dem Kunden.
5. Besondere Vereinbarungen für die Vermittlung von Löschungen einzelner oder mehrerer Bewertungen
5.1. ATTAG vermittelt dem Kunden einen Rechtsanwalt aus einer Partnerkanzlei für seine Vertretung im Rahmen der Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegenüber Betreibern von Bewertungsplattformen. Die Leistungserbringung erfolgt dabei ausschließlich durch einen Rechtsanwalt. Bereits mit Übermittlung Ihrer Anfrage erteilt der Kunde der Partnerkanzlei eine Vollmacht für seine Vertretung. Sollte die Partnerkanzlei die Erfolgsaussichten des Löschungsbegehrens des Kunden bejahen, übernimmt diese seine rechtliche Vertretung gegenüber dem Anbieter des Bewertungsportals.
Der Umfang des der Partnerkanzlei erteilten Mandats beschränkt sich ausschließlich auf die Prüfung der Erfolgsaussichten einer außergerichtlichen Geltendmachung des Löschungsbegehrens und die Übermittlung einer Beschwerde an den Betreiber des Bewertungsportals, in der dieses Begehren geltend gemacht wird. Das Mandat endet mit dem Eingang der Stellungnahme des Anbieters des Bewertungsportals oder des Verfassers der Bewertung.
Sollte darüber hinaus eine außergerichtliche oder gerichtliche Tätigkeit erforderlich sein, bedarf es der Erteilung eines dahingehenden Mandats an die Partnerkanzlei oder an einen anderweitigen Rechtsbeistand.
ATTAG erbringt keine Rechtsdienstleistungen und bietet deren Erbringung auch nicht an. Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen ist ausdrücklich nicht von ATTAG geschuldet und auch nicht Gegenstand des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags.
5.2. Der Kunde gestattet der Partnerkanzlei ATTAG über die Erfolgsaussichten sowie den weiteren Verlauf der Angelegenheit zu unterrichten und entbindet die Rechtsanwälte der Partnerkanzlei von ihrer berufsrechtlichen Pflicht zur Verschwiegenheit (Schweigepflichtentbindung). Zugleich willigt der Kunde darin ein, dass ATTAG der Partnerkanzlei Zugriff auf seine Daten gewährt. Darüber hinaus ist der Kunde damit einverstanden, dass ATTAG die Korrespondenz mit der Partnerkanzlei in seinem Namen führt und auch die Partnerkanzlei nur mit ATTAG als Vertreter des Kunden korrespondiert.
5.3. ATTAG übernimmt die Kosten der Partnerkanzlei für die in Ziffer 5.1. beschriebene außergerichtliche Tätigkeit und stellt den Kunden ggf. von diesen Kosten frei.
Kosten, die im Rahmen einer weiteren Tätigkeit der Partnerkanzlei entstehen, übernimmt ATTAG nicht. Solche Kosten sind von dem Kunden zu übernehmen.
5.4. Sollte der Kunde weitere Dritte in Zusammenhang mit der Löschung der Bewertung beauftragen, bleibt der Vergütungsanspruch von ATTAG unabhängig davon bestehen.
6. Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. ATTAG erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Diesen steht ein Widerrufsrecht nicht zu.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1 Soweit der Kunde ATTAG Informationen und Daten zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und Daten berechtigt ist. ATTAG ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen.
7.2 Kommt der Kunde seinen zuvor genannten Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung nicht nach und kann ATTAG aus diesem Grunde seine Leistungen ganz oder teilweise nicht abschließen, so kann ATTAG eine Aufwandsentschädigung zzgl. der ausstehenden Vergütung verlangen.
8. Entgelt und Zahlungsbedingungen
8.1. Sofern sich aus dem Angebot von ATTAG nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise. Die angegebenen Nettopreise verstehen sich in EURO und sind exklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2. An ATTAG erteilte Aufträge können grundsätzlich nicht storniert werden. Im Einzelfall kann ATTAG auf Wunsch des Kunden einer Stornierung des Auftrags zustimmen. In diesem Fall hat der Kunde 50% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Im Falle einer sonstigen Stornierung des Auftrags hat ATTAG Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 50% der vereinbarten Vergütung. Dem Kunden bleibt der Nachweis ausdrücklich gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ausfällt.
8.3. Die Vergütung ist, wenn nicht anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig und im Voraus zu entrichten. Dier Vergütung kann per Banküberweisung gezahlt werden.
9. Vertragsübertragung
9.1. Zur Inanspruchnahme der bestellten Leistung ist nur die im Angebot genannte Firma bzw. der dort genannte Kunde berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nicht möglich.
10. Haftung
10.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung von ATTAG ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Systems.
11. Verschwiegenheit und Datenschutz
11.1. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter der URL www.attag.de/datenschutz
11.2. Die Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller als vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umständen als vertraulich zu behandelnd ergebenden Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
11.3. Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.
12. Schlussbestimmungen
11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover.
11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.